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KRIEGSRECHT_2015
Graz, 29.Juni.2015
Am 16. Juni 2105 trat das NEUE KRIEGSRECHT des Pentagon in Kraft.

Bundespräsident, Regierung und Massenmedien schweigen.

Da es in Kriegszeiten wichtig ist, das Gesetz des Krieges zu kennen, ersuche ich per diesem offenem Email UNSEREN gewählten Volksvertreter Dr. Heinz Fischer als Oberbefehlshaber UNSERER Streitkräfte und unserer Regierung um DRINGENDE ÖFFENTLICHE Bekanntabe des NEUEN KRIEGSRECHTS und seine Bedeutung für Österreich..

Im Speziellen scheint die Anweisung 4.24.4 und 4.24.5 des 1025 Seiten Gestzes vorrangige Umsetzung in die nationale Gesetzgebung zu erfordern (ohne Prejustiz), möglicherweise per Notstands- oder eigenem Kriegsgesetz. Dies zum Schutze unserer unabhängigen Presse.



Hier die gülitge Haager Landskriegsordung.
www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm


1. 1. DRINGLICHE FRAGE ZUM NEUEN KRIEGSRECHT(29.6.2015)

Offener Brief per Email an:

Bundespräsident: buergerservice@hofburg.at
Bundeskanzler: service@bka.gv.at
Verteidigungsminister: gerald.klug@bmlvs.gv.at
Aussenminister: post@bmeia.gv.a


Liebe Mitmenschen,

da das Pentagon am 16. Juni 2015 das NEUE KRIEGSRECHT erlassen hat ( www.dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ), sind wir hier im neutralen Österreich über den Mechanismus Pentagon - NATO-Partnerschaft-für-den-Frieden verpflichtet, die neuen Gesetze unserer „Partner für den Frieden" mit Leben zu füllen.

Ohne hier auf den Aspekt UNSERER Neutralität einzugehen, stellt sich nun die Frage, wie der Bundespräsident und damit das österreichische Bundesheer, dann die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürgermeister dieses NEUE KRIEGSRECHT, verordnet vom Pentagon, in die Realität der heimischen Gesetzgebung und Rechtspraxis einfließen lassen.

Bei einer ersten, zugegeben allerdings oberflächlichen Durchsicht dieser "Erweiterung" der bestehenden Den Haager Landkriegsordnung, welche bis jetzt als Kriegsrecht galt, fiel mir der Punkt 4.24.4 und 4.24.5 auf Seite 175 auf und löste in mir eben diese

1. DRINGLICHE FRAGE ZUM NEUEN KRIEGSRECHT

per Email auch an Sie persönlich aus, da ich einerseits einige Journalisten als Freunde habe und andererseits eigenhändig bereits auf Facebook 2014 und 2015 die Videos der auf Österreichs ÖBB Schienen gen Russland rollenden NATO Panzern geteilt habe.

Zitat:

"4.24.4 Journalists and Spying. Reporting on military operations can be very similar to collecting intelligence or even spying. 481 A journalist who acts as a spy may be subject to security measures and punished if captured. 482 To avoid being mistaken for spies, journalists should act openly and with the permission of relevant authorities. Presenting identification documents, such as the identification card issued to authorized war correspondents or other appropriate identification, may help journalists avoid being mistaken as spies."

Dies scheint ein Generalverdacht für alle Journalisten als Spione zu sein, von dem sich einzelne Journalisten durch die oben angesprochene Genehmigung befreien können.

Daher nun meine konkrete und DRINGLICHE Frage: In wie weit muss ein Journalist oder Facebook User nun hier in Österreich von wem eine Genehmigung erhalten, um nicht als Spion verfolgt zu werden? Spione können nach US Recht immerhin, ohne Verfahren, zur Wahrheitsfindung seit 9/11 in Guantanamo beliebig lange festgehalten werden und durch "enhanced interrogation techniques" (wissenschaftlichen Verhörmethoden, z.B. Waterboarding) für ihre unautorisierte Berichterstattung bestraft ("punished if captured") werden.

Ich ersuche sie daher DRINGENST um die Bekanntgabe der im NEUEN KRIEGSRECHT auf Seite 175 erklärten "relevant authorities for the permission" hier in Österreich im Kontext unserer Teilnahme an der NATO-Partnerschaft-für-den-Frieden und unserer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem PENTAGON. Diese Pflichterfüllung im NEUEN KRIEGSRECHT sollten wir aus dem aktuellen Grund der massiven Kriegsvorbereitungen durch die NATO oben an stellen.

Sie können sicherlich verstehen, dass das NEUE KRIEGSRECHT ALLE österreichischen Journalisten betrifft und die Ausstellung der Genehmigungen über Kriegsberichterstattung ab Juli 2015 nach dem NEUEN KRIEGSRECHT essentiell ist, da es der einzige Schutz ist, nicht als Spion verdächtigt und verfolgt zu werden und eventuell dann in Guantanamo zu landen.

Besonders auch die Anweisung 4.24.5 fiel mir auf, welche auch eine nötige Zensur anspricht.
Dies ist auch für den ORF interessant, der nun eine Genehmigung (von welcher Stelle in ÖSTERREICH genau ist leider ist auch in den Fußnoten nicht angegeben) braucht, um Kriegsberichterstatter in Krisengebiet zu senden.Ich möchte keine ORF Reporter in Guantanamo sehen, nur weil sie nicht wissen, welches KRIEGSRECHT gerade gilt.

Besten Dank für die Bekanntgabe der Autorität, damit die Österreichischen Journalisten und Facebook User nicht gegen das ab 1. Juli 2015 geltende neue Kriegsrecht des Pentagons verstoßen. (Es sind immerhin 1176 Seiten und die vom Volke gewählten Österreichischen Regierung hat das NEUE KRIEGSRECHT der NATO-Partnerschaft-für-den-Frieden meines Wissens noch nicht auf deutsch übersetzt und per eigenem Gesetz bekanntgegeben.)

Mir ist dieses neue Recht noch weitgehend verschlossen. bitte helfen sie mir vorerst nur bei Anweisung 4.24.4 und 4.24.5 weiter, damit meine Freunde und ich sie erfüllen können.

Danke für ihre Hilfe und einen schönen Tag noch!

Graz, 29. Juni 2015


2. Ergänzung vom 5. Juli 2015

JUNI 2015 - Neue Militärstrategie der US Army - mit NATO-Partnerschaft Aktionen gegen Russland
(Wie ist die NATO-Partnerschaft für das NEUTRALE Österreich jetzt noch aufrecht erhaltbar?)

"This 2015 National Military Strategy provides an overview of our strategic challenges
and details how we will employ the Joint Force to keep our Nation, allies, and partners safe

In Europe, we remain steadfast in our commitment to our NATO allies. NATO provides vital collective security guarantees and is strategically important for deterring conflict, particularly in light of recent Russian aggression on its periphery. U.S. Operation ATLANTIC RESOLVE, our European Reassurance Initiative, NATO’s Readiness Action Plan, and the many activities, exercises, and investments contained in them serve to underline our dedication to alliance solidarity, unity, and security. We also will continue to support our NATO partners to increase their interoperability with U.S. forces and to provide for their own defense.
n the Middle East, we remain fully committed to Israel’s security and Qualitative Military Edge. "

www.jcs.mil/Portals/36/Documents/Publications/National_Military_Strategy_2015.pdf

3. Ergänzung vom 20.7.2015
Antwort auf der Facebook Seite von Minister Kurz


4. Ergänzung vom 23.9.2015
US Analysten beurteilen das neue Kriegfsrecht "barbarischer" als die Nazi-Gesetze.
Boyle also says: "the Manual:Reads like it was written by Hitler’s Ministry of War."
www.globalresearch.ca/pentagons-new-law-of-war-manual-reduces-us-to-the-level-of-nazis/5472442

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