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Impressum
Gemeinderecht als erste und letzte Instanz.
  • "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus."
  • (Verfassungsgesetz §1)

    de.wikipedia.org/wiki/Dezemberverfassung


  • UNSER WASSER gehört UNS, den Einwohnern der Heimatgemeinde und der Regiion

  • http://www.unesco-phil.uni-bremen.de/dokumente/Menschenrechtserkl%E4rungen/Banjul%20Charta%201981.htm

    Artikel 21

    (1) Alle Völker verfügen frei über ihre Reichtümer und Bodenschätze. Dieses Recht üben sie ausschließlich im Interesse ihrer Bevölkerung aus. In keinem Fall darf ein Volk dieses Rechts beraubt werden.

    (2) Wird einem Volk etwas rechtswidrig weggenommen, so hat es Anspruch auf rechtmäßige Wiedererlangung seines Eigentums und eine angemessene Entschädigung.

    (3) Die freie Verfügung über die Reichtümer und Bodenschätze erfolgt unbeschadet der Verpflichtung zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, gerechtem Ausgleich und den Prinzipien des Völkerrechts.

    (4) Die Vertragsstaaten dieser Charta üben das Recht der freien Verfügungsmacht über ihre Reichtümer und Bodenschätze im Hinblick auf die Stärkung der afrikanischen Einheit und Solidarität aus.

    (5) Die Vertragsstaaten dieser Charta werden alle Formen ausländischer wirtschaftlicher Ausbeutung, insbesondere die der internationalen Monopole, beseitigen, damit ihre Völker vollen Nutzen aus ihren nationalen Ressourcen ziehen können.



  • Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
  • Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“.
    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/29/erste-stadt-in-oesterreich-verbietet-tuerkische-flaggen-an-haeusern/?nlid=3e6338be57


  • Autarkie Allgäu-Dorf versorgt sich komplett selbst
  • www.welt.de/videos/wirtschaft_original/article13542211/Allgaeu-Dorf-versorgt-sich-komplett-selbst.html



  • Villach wird zur essbaren Stadt - Aktive Gemeindemitglieder brachten dies auf den Weg.

  • verantwortung-erde.org/wp-content/uploads/2016/02/Ab%C3%A4nderungsantrag_EssbareStadt.pdf



  • Oberwart: Glyphosatverbot
  • www.meinbezirk.at/oberwart/lokales/es-gibt-gute-alternativen-zum-glyphosat-d1771769.html



  • Volksentscheide Der Souverän ist das Volk!
  • www.youtube.com/watch?t=4&v=4LRTE1uNaJY


  • Die Gemeinde kann vom Gesetzgeber (also vom Gemeindevolk selbst, von dem das Recht ausgeht) unter Selbstverwaltung gestellt werden.
  • Die Gemeinde kann sich also selbst zur selbstverwalteten Gemeinde erklären, soferne dies die Ureinwohner einer Gemeinde für sinnvoll halten. Dies könnte der Fall sein, wenn Umweltschäden verhindert werden müssen, die z.B. nach EU Recht legal sind.
    siehe Bundesverfassungsbereiningungsgesetz 2007
    Fünftes Hauptstück
    Selbstverwaltung
    A. Gemeinden“
    B. Sonstige Selbstverwaltung
    Artikel 120a. (1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
    Artikel 120b. (1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsführung erstrecken, wenn dies auf Grund der Aufgaben des Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
    BGBLA_2008_I_2.rtf


  • Selbstverwaltung
  • Damit werden die Bürger unmittelbar an der Erfüllung staatlicher Aufgaben beteiligt. Selbstverwaltung ist damit ein grundsätzlich wichtiger Baustein einer lebendigen Demokratie und ermöglicht den Betroffenen eine eigenverantwortliche Mit-Gestaltung (Subsidiaritätsprinzip).
    de.wikipedia.org/wiki/Selbstverwaltung


  • Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
  • TEIL I
    ARTIKEL 2
    Verfassungsmäßige und gesetzliche Verankerung der lokalen Selbstverwaltung
    Der Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung wird in der innerstaatlichen Gesetzgebung und, soweit möglich, in der Verfassung anerkannt.

    www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000966

    "Die Wurzeln der Charta gehen bis auf die Zeit des Umbruchs und Neubeginns nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Einen Vorläufer stellt die bereits 1953 vom Europäischen Gemeindetag in Versailles angenommene "Europäische Charta der kommunalen Freiheiten" dar, die als politische Grundsatzerklärung das Ziel verfolgte, kommunale Rechte und Freiheiten gegen staatlichen Zentralismus zu schützen"




  • Verfassunggebende Versammlung des Rechtssubjekts Bund Deutscher Völker
  • www.verfassunggebende-versammlung.org/


  • Auf in die Selbstverwwatlung der Gemeinden
  • koenigreichdeutschland.org/de/staatsaufgaben.html


  • provisorisches Gemeinde=Gesetz 17. März 1849
  • ... Finden in Berücksichtigung des Bedürfnisses, die in dem § 33 der von Uns Unseren Völkern am 4. L. M. verliehenen Verfassung *) den Gemeinden gewährleisteten Grundrechte zur Erfüllung zu bringen und durch das Gesetz zu regeln,
    I. Die Grundfeste des freien Staats ist die freie Gemeinde.
    IV. Die Verwaltung der in den natürlichen Wirkungskreis der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten steht der Gemeinde selbst zu, welche sich durch die Majorität ihrer Vertretung ausspricht.
    IV. Die Verwaltung der in den natürlichen Wirkungskreis der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten steht der Gemeinde selbst zu, welche sich durch die Majorität ihrer Vertretung ausspricht.
    §. 27 Die Repräsentanz der Ortsgemeinde ist der Gemeinde=Ausschuß. Dieser wird von der Gemeinde aus ihrer Mitte frei gewählt.
    §. 75. Der Gemeinde=Ausschuß ist verpflichtet, darauf zu sehen, daß kein berechtigtes Gemeindeglied aus dem Gemeindegute einen größeren Nutzen ziehe, als zur Deckung seines Bedarfes nothwendig ist.
    siehe: ;www.gemeindearchiv.at/mandatare/gemeindegesetze/provisorisches-gemeindegesetz-1849/


    Gemeindeautonomie

    Schließlich wurden auch die Ortsgemeinden geschaffen. Bis dahin hatte es im Lande neben den Grundherrschaften, deren Untertanen ja meist in verschiedenen Gebieten verstreut waren, nur 16 landesfürstliche Städte und 20 landesfürstliche Märkte gegeben, die sich mehr oder weniger selbst verwalteten. Das provisorische Gemeindegesetz von 1849 schuf Ortsgemeinden. Das Gesetz wurde zwar bald wieder außer Kraft gesetzt, aber durch das Reichsgemeindegesetz von 1862 wurde dann die freie Gemeindeverwaltung verwirklicht. ...
    de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Steiermark


  • Gesetz vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich
  • Art. 1: Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt.
    de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_%28%C3%96sterreich%29#Geschichte


  • Gemeindeaktivierung und Weltfrieden
  • www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo
    dazu weiteres hier


  • In Deutschland gilt die Verfassung von 1911
  • US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik _ Reichling\'s Blog.pdf


    Selbstverwaltete Gemeinden könnten haben:
    1. freie Presse - eigene Schulen - eigenes Internet
    2. natürliches Heilen vor Chemischen als Gemeindewissen
    3. Gemeindegerichtshof als letzte Instanz nach Landrecht - 1914
    keine Parteinen sondern Projektgruppen
    Abstimmungen über Projekte und nicht über Parteien
    Gemeinde-Friedenswächter (vormals Gendarm)
    4. Geldschöpfung als BGA bed. GrundAuskommen NUR für Essen, Kleider, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Reisen
    open books der gemeindeausgaben
    5. Umweltschutz, Bio LW, Stadtgärten, Entgiftung


  • Freie Gemeinden werden am wahrscheinlichsten von autarken Gemeinschaften erklärt. (Die Erklärung der Selbstverwaltung der Gemeine ist ein "HOLRECHT", es muss von Gruppen geholt werden, es wird der Gemeinde nicht gebracht.
  • Gemeinschaftlich getragene Landwirtschaft auf Hof Pente
    www.makecsa.org/content/so-funktioniert-csa-gemeinschaftlich-getragene-landwirtschaft-auf-hof-pente


  • Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober 1985
  • verpflichtet die Vertragsstaaten zur Anwendung von völkerrechtlichen Grundregeln, die die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten.
    de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Charta_der_kommunalen_Selbstverwaltung


    Die Gemeinde Neuhaus in Deutschland hat ihre Selbstverwaltung erklärt.
    www.youtube.com/watch?v=wgttwl46L28


    Interessant sind die neu auftauchenden selbsterklärten 'Volksgerichte, die sich um die Lücken kümmern, die das Staatsrecht offen lässt. Siehe: www.iccjv.org itccs-deutsch.blogspot.de/ www.facebook.com/groups/844473052289880


    Es gibt keine kirchenrechtlichen Normen bei der Vertuschung von Missbrauch, hat die päpstliche Kinderschutzkommission kritisiert. Der Vatikan prüft nun ein strengeres Vorgehen gegen Bischöfe, die die Täter schützen.
    religion.orf.at/stories/2714490/


    Die US Commity Rights Bewegung hat schon große Bedeutung, da die Technokraten in den USA schon vor längerer Zeit den Druck auf die Gemeinden in jene Höhe getrieben haben, die diese natürliche Reaktion der Bürger auslöste.
    Bei uns ist es noch nicht soweit, aber unsere Technokraten arbeiten im Auftrag der EU Technokraten beständig daran, die Bevölkerung schrittweise zu frustieren. Beispiele hier: Technokratie


    Heimatpaker bespricht einige rechtliche Grundlagen
    staatenlos.info/index.php/2015-07-29-08-16-05/handlungsanleitung-heimatpaket.html


    Die Führer der Massen, also die Staatskünstler bzw. deren Spin-Doktoren studieren die Massen, also UNS, ganz ganz genau.,
    www.kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/Gustave_Le.Bon_Psychologie_der_Massen.pdf


  • Gemeinde Neuhaus (DE) hat sich unter den Rechtsstand von 1914 gestellt
  • "Die Gemeinde Neuhaus und ihre Mitglieder haben sich willentlich in den staatlichen Rechtskreis / Rechtsstand von vor 1914 begeben und sich von der Bundesrepublik Deutschland als Besatzungskonstrukt getrennt. Wir knüpfen dort an wo unser Land zuletzt seine Staatlichkeit besaß. Wir sind eine – bei der UNO, EU, BRD – proklamierte / gemeldet Gebietskörperschaft mit Bodenrecht."
    gemeinde-neuhaus.de/


  • Das Wunder von Mals - Gemeindemenschen nehmen ihre Rechte wahr
  • ein radikaler Paradigmenwechsel in Ernährung und Landwirtschaft
    wundervonmals.com/
    /www.facebook.com/wundervonmals/videos/855138001201413/
    www.nzz.ch/international/die-erste-pestizidfreie-gemeinde-europas-1.18623463


  • Gender-Schulbücher abgeschafft: Venedigs Bürgermeister macht Schluss mit dem Gender-Wahnsinn!
  • www.epochtimes.de/welt/gender-schulbuecher-abgeschafft-venedigs-buergermeister-macht-schluss-mit-dem-gender-wahnsinn-a1264389.html


  • Rumänische Gemeinde beschliesst: Wer im Bus ein Buch liest, darf gratis mitfahren!
  • amazyble.com/inspiring/romanian-city-gives-free-bus-rides-to-passengers-if-they-read-books-inside/


  • Die Gemeinde ist immer stärker, so auch hier: Frackingfirma verläßt Deutschland
  • www.solarify.eu/2015/08/27/849-fracking-firma-gibt-auf/


  • Das Buch zur Gemeindeaktivierung:
  • schaebel.de/netzfundstuecke/nachrichten/das-buch-zur-gemeindeaktivierung/002460/


  • zum Naturrecht


  • Das Wunder von Mals eine weitere Gemeinde verbietet Pestizide
  • vimeo.com/131024364
    Am 16.7.2015 stimmte der neugewählte Gemeinderat von Mals mit überwältigender Mehrheit für die Änderung der Gemeindesatzung im Sinne der Volksabstimmung von 2014 (14 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen).
    Zur Erinnerung: Die Gemeindesatzung sollte bereits im Dezember 2014 und im Jänner 2015 so abgeändert werden, dass in dieser "Verfassung der Gemeinde Mals" die rechtlichen Grundlagen für die "Umsetzung der Ziele der Volksabstimmung" geschaffen würden.
    Alle Abstimmungen scheiterten jedoch, da die damaligen Gemeinderäte den Willen der Bevölkerung einfach ignorierten. Dafür wurden sie abgewählt. Im Mai 2015.
    Auf Basis der neuen, abgeänderten Gemeindesatzung werden nun in Mals jene konkreten Verordnungen ausgearbeitet, die den Willen der Bevölkerung verwirklichen werden. Mals ist auf dem Weg zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas zu werden. Und viele weitere Gemeinden werden folgen. Nicht nur in Südtirol ...


  • Die Sheriff-Bewegung in den USA als Vorbild für ein neues Gemeinderecht?


  • 7.7.2105 Mehr direkte Demokratie auf Landesebene geplant - Koalition legt verpflichtende Volksbefragungen "auf Eis"

  • Die Bundesregierung überträgt dne Ländern und Gemeinden die Pflicht, auf die Bürger zu hören. Damit versucht sie elegant ihre Verpflichtung zu entkommen, das EU-Austritts-Volksbegehren würdig als Bürgerauftrag anzunehmen. Dass die Landesgesetzgebung über den Gemeinden steht kann allerdings nicht sein. Denn immer ist die Gemeinde der allererste Ansprechpartner für die Gemeindebürger. So gesehen könnte jetzt auf Llandesebene eine Serie von EU Austrittsbegehren gestartet werden. Ob dann allerdings die Länder mit einer ausrede kommen oder den Bürgerwunsch erstnehmen, isst eine offene Frage.

    "Auf Landes- und Gemeindeebene aber will man aber weitergehende direktdemokratische Instrumente ermöglichen - für Themen, bei denen die Gesetzgebung Landessache ist. Dazu gehört unter anderem Gemeinde- und Baurecht, Raumordnung, Sozialhilfe oder Teile des Elektrizitätswesens. Man schaffe damit auf jenen Ebenen mehr Mitsprache, wo die Bevölkerung besonders involviert sei, so Gerstl. Im Gegensatz zum Bund müsse da außerdem keine Sorge haben, dass finanzstarke Kampagnen versuchen, "Gesetzestexte zu kaufen", wie es Wittman formulierte."
    diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4770895/Koalition-legt-verpflichtende-Volksbefragungen-auf-Eis-?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Finnenpolitik%2Findex.html


  • Yamagishidörfer
  • Das Yamagishidorf ist ein Ort der Besitzlosigkeit. Ein Leben und Arbeiten ohne Geld, ohne Chef, ohne Entlohnung, ohne Rechte, ohne Pflichten, ohne Strafe. Alle Mitglieder leben und arbeiten aus dem eigenen freien Willen heraus zusammen.
    www.yamagishi.ch

  • Oberwart verbietet Roundup

  • Dies ist eine sehr vielversprechende Entwicklung. Jede Gemeinde ist dazu berechtigt, spezielle Regelungen für ihr Gemeindegebiet zu treffen. Dies hat eine rechtliche stärkere Position als das nationale Recht oder das transnationale EU-Recht, da ja laut Verfassung alles Recht vom Volke ausgeht. Die Volksvertreter werden ja dazu gewählt, den Willen des Volkes zu vertreten. Handeln die gewählten nationalen (Staat) oder regionalen (Land) Politiker, Beamten und Richter dagegen, dann muss sich das Volk ja nicht vertreten lassen. Verantwortungsfähige Gemeindebürger können daher auf Gemeindeebene mittels einer sehr direkten Demokratie über den Gemeinderat die erwünschten Gesetze beschliessen lassen, welche dann vorrangig gelten.
    www.bvz.at/nachrichten/lokales/aktuell/oberwart/top-Aus-fuer-Round-Up-Co-in-Oberwart;art5638,647761

  • Korruptionsbekämpfung : Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
  • Solange öffentliche Aufträge hinter verschlossenen Türen vergeben werden und die Bücher nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sind die Vorbedingungen der Korruption gegeben. Daher muss dann im Nachhinein eben diese aus den beiden Vorbedingungn gewachsene Korruption auch wieder bekämpft werden. also eine symptombekämpfung, aber immerhin.
    Hier die Webseite der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft www.bkms-system.net/bkwebanon/report/clientInfo?cin=1at21&language=ger
    • Ein Dorf erfindet die Welt neu
    • Gaviotas ist sein Traum: Die Bewohner gewinnen ihre Energie aus erneuerbaren Quellen, reinigen ihr Wasser, produzieren Biosprit in ökologisch verträglichen Plantagen, forsten den Wald auf, bauen ihre Nahrungsmittel an und verbessern die Fruchtbarkeit der armen Böden mit Hilfe von Mykorrhizapilzen.
      /www.deutschlandfunk.de/gaviotas.740.de.html
      die
  • KREDITOPFERHILFE Verein
  • Der Verien Kreditopferhilfe organisiert Sammelklagen gegen Banken und siehe da, viele Teilnehmer an den Sammelklagen erhalten von den banken manchmal bedeutende Gutschriften. Die Strafzahlungen der Großbanken wegen des Libor Zins-Betruges an die EU gehören auch in den Bereich kriminellen Verhaltens mancher zu gieriger Bankster.
    www.kreditopferhilfe.net/de/

  • PROZESSBEOBACHTER

  • Der Übergang vom Gericht zum Tribunal - bedeuted auch die Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit an den Verhandlungen. Daher tauchen immer mehr "Prozessbeobachter" in den Gerichtssälen auf. Die Anwesenheit vieler Prozessbeobachter ändern das Verhalten von Kläger, Beklagten und vor allem des Richters. für alle die Interesse an der Idee "Recht auf Recht" haben, ist das eine gute Gelegenheit, die eigene rechtsfähigkeit zu stärken.

    terragermania.com/2013/02/20/wie-ein-gerichtstermin-und-urteil-abgewendet-wurde/

    1. GEMEINDERECHT - lokale Rechtssprechung nach dem Gesetz von Natürlicher Freiheit

    COMMUNITY RIGHTS (Gemeinderecht)
    Gemeinden beginnen ihre Gemeinde-Gesetze auf Betreiben veantwortungsfähiger Bürger über nationales Recht zu stellen und verhindern so allerlei Umwelt-, Wirtschafts- und Gesundheitsschäden und ermöglichen geschützte Räume für weniger vergiftete und damit mehr natürliche Entwicklung. Dies geschieht lokal, auf Gemeindeebene. Dezentral. Hier findet gerade eine wahre Revolution im Sinne der Umkehr von Vergiftungen hin zu mehr Natur statt. Diese Revolution findet aber als Evolution in der Dimension gültigen Rechts ihren Ausdruck, und nicht durch Protest oder gar sinnlosem Kampf!

    Recht auf Recht?
    Ein interessanter Artikel von DI Franz Josef Suppanz - suppanz.at/igatex.dtx?tid=6303

    Am 19. Juni 2014 wurde das Internationale Gericht für Allgemeingültige Gesetzgebung, Völkerrecht und Naturrecht in Wien etabliert.
    Dies basiert auf dem Gesetz von Natürlicher Freiheit und der Grundlage von Gerichtshöfen Allgemeingültiger Gesetzgebung.
    Wer Interesse daran hat sich hier informieren und auch aktiv werden. --> www.iccjv.org/

  • Entwicklungen in den USA - NESARA
  • www.stage2omega.com/history-of-nesara-2/

    What is Community Rights? by Paul Cienfuegos
    www.youtube.com/watch?v=tQ9J2JlFysk

    14-06 Ending Corporate Dominance via the Community Rights Movement
    www.youtube.com/watch?v=RrtO9o_lDx0

    A New Civil Rights Movement: Liberating Our Communities from Corporate Control
    www.youtube.com/watch?v=mZD9IiSlYWM

    Community Rights Over Corporate Power
    www.youtube.com/watch?v=wuEcIPvrN00

    A Community Rights Movement is Reclaiming Democracy
    peakmoment.tv/journal/a-community-rights-movement-is-reclaiming-democracy/

    CELDF Community Rights Primer
    www.youtube.com/watch?v=tTr3lr2GQTY

    Community Rights - Billboard Study Group 2015 07 02
    www.youtube.com/watch?v=6lillCx3bDA

    Let’s mount a civil rights campaign with Community Rights
    marioncommunityrights.wordpress.com/

    Global Exchange is an international human rights organization dedicated to promoting social, economic and environmental justice around the world.
    www.globalexchange.org/programs/communityrights


  • MYCOMMUNITYRIGHTS - Erfolgsberichte aus England:
  • mycommunityrights.org.uk/case-studies/
  • 100 Gemeinden übernehmen schrittweise die Planung der öffentlichen Bereiche in ihrer Gemeinde
  • mycommunity.org.uk/news/100-communities-across-england-take-final-step-towards-taking-control-of-local-development-with-neighbourhood-planning/

  • US Bundesstaaten setzen Gesetze der Zentralregierung ausser Kraft (Nullifikation)
  • Grassroots Alaska Kills Agenda 21 - 15.5.15
    By Caroline Collins

    Solutions Institute is thrilled to announce that the people of the Borough of Kodiak, Alaska have defeated a zoning bill that would have severely restricted property rights and changed the character of their community. Many residents were deeply concerned, but a coalition did not exist. Activism brought these people together, and all who contributed to the bill’s defeat are to commended for defending long-standing property rights. SI provided assistance, but the individuals who devoted their time and resources to the cause carried the day for Kodiak.

    Local activist Jamie Fagan wrote to us, describing the process that turned the concerned residents into a force that the Borough Council could not conquer. It is a story of ambition and persistence that inspired us to make the video that accompanies this press release. Here it is Jamie’s own words:
    www.activistpost.com/2015/05/grassroots-alaska-kills-agenda-21.html

    ° 4.3.2014 Oklahoma House votes to nullify Agenda 21, 66-26
    blog.tenthamendmentcenter.com/2014/03/oklahoma-house-votes-to-nullify-agenda-21-66-26/#.UxdiV_l_vqX
    ° Nullifying the federal ban on hemp farming: Colorado leads the way
    blog.tenthamendmentcenter.com/2014/03/nullifying-the-federal-ban-on-hemp-farming-colorado-leads-the-way/
  • Bio Fram in Kanada von der Gemeinde vor Schließung durch die Regulierer gestoppt
  • althealthworks.com/7994/ordinary-people-stopped-the-government-from-raiding-a-raw-milk-farmyelena/

  • Local Communities Dismantling Corporate Rule - Gemeinden befreien sich von unerwünschten Konzernen
  • wwww.youtube.com/watch?v=8Prylnj4NQ8

  • AKTUELLE RECHTSSPRECHUNG: Eigentumschutz stärker als Kinderschutz
  • 10 Jahnre für 130 Einbrüche, öffentliche Verhandlung - 7 Jahre für 8 Jahre Kinderschändung, nicht öffentlich verhandelt

    Zwei Monate nach der Entlassung begann er mit einer Serie von rund 130 Einbrüchen in den Bezirken Tulln, Hollabrunn, Horn, Krems, St. Pölten-Land und Zwettl. Der Gesamtwert der Beute (Bargeld, Lebensmittel, Getränke, Werkzeuge u.a.) lag bei ca. 142.000 Euro.
    /www.meinbezirk.at/tulln/chronik/zehn-jahre-fuer-tankstellenraeuber-d1364745.html

    In den Jahren 2004 bis 2011 nutzte er die sexuelle Beziehung zu zwei Wienerinnen aus und verging sich schamlos an deren Töchtern. Eine hat er im Alter zwischen 7 und 14 Jahren teilweise täglich missbraucht, die zweite im Alter zwischen 11 und 14. Wollten die Mädchen ihm nicht zu Willen sein, wendete er auch Gewalt an.
    www.meinbezirk.at/tulln/chronik/zehn-jahre-fuer-tankstellenraeuber-d1364745.html

    (Zehn Jahre für Tankstellenräuber - Tulln - meinbezirk.at.pdf
    Unfassbarer Kindesmissbrauch - Hollabrunn - meinbezirk.at.pdf )

  • US Analyse des afganischen Rechtssystems, in dem die Dorfgerichte eine wichtige Rolle spielen.
  • The Link Between the Systems

    How might the formal court system relate to informal mechanisms? There are three issues to consider when thinking about such a relationship:
    1) referral of disputes between the entities;
    2) review and recordation of informal decisions by the courts; and
    3) enforcement of informal decisions.
    4. fehlt: review and recordation of court decisions by the informal mechanism
    http://www.usip.org/sites/default/files/file/clash_two_goods.pdf


    .-
    Sammlung_von_Gesetzestexten


    Gemeinderecht = Common Law + UCC + Völkerrecht
    Common Law = Naturrecht, Menschenrecht, Landrecht von 1850/1914 vor Seerecht = Handelsrecht
    UCC (Uniform Commercial Code) = Handelsrecht, Seerecht (Freiwilligkeit und Ausgleich, kein Schaden) www.law.cornell.edu/search/site/collateral
    Völkerrecht = Völkerrecht + Landkriegsordnung zum Schutz der Gemeinden und der Hüter des Landes

    Hausrecht ist die letzte Instanz am eigenen Land und im eigenen Haus.
    Gemeinderecht ist die letzte Instanz in der Gemeinde.
    Landesrecht entsteht, falls nötig, aus den selbstverwalteten Gemeinden.
    Nationales Recht entsteht, falls nötig, aus aus den selbstverwalteten Gemeinden.

    "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus."

    Jede Gemeinde hat das RECHT, den 4 Besatzern einen Friedensvertrag anzubieten um auf ihrem Stück Gemeindeland den Frieden zu verbriefen.



  • Anregung zur Errichtung eines Gemeindegerichtshofes (GGH)
  • Erklaerung_zur_Errichtung_eines_Gemeindegerichtshofes_21050831.pdf gemeinde_ideen_21050903.2.pdf


    Creative Commons Lizenzvertrag
    Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.