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UNSERE Rechte - Wo sind sie zu finden und wo nicht? Eine kleine Auswahl.
Jede Gemeinschaft ist durch ihr Rechtssystem bestimmt, egal ob sie es kennt, teilweise kennt oder nicht kennt.
In welchem Rechtssystem leben WIR eigentlich?
Nun die Deklaration der Menschenrechte sollte JEDER von UNS gut kennen, der sein Rechtsverständnis und damit seine Rechstsfähigkeit verbessern möchte. Da ja die Menschenrechte durch nationale oder lokale Rechte nicht verletzt werden dürfen, sind sie eine stabile Basis für die eigene Rechtssicherheit. Der Charta der Menschenrechte unterliegen auch die österreichischen, europäischen und globalen Gesetzgeber, wiederum egal ob sie es wissen oder nicht.


zum Anhören hier: www.youtube.com/watch?v=9ch4i_BxWRM

Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch:
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622


1. Zitate aus dem Rechtskreis der 2. Republik^

1.1. Wiener Verträge ^
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000684

1.2. EU Verträge ^

1.2.1. Vertrag über eine Verfassung für Europa ^
samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_125788/REGV_COO_2026_100_2_125788.pdf

2. Gute Übersicht über deutsches und internationales Recht^
www.links-fuer-juristen.de/


3. Rechtsirrtum (Ein aktuelles Beispiel)^
Entgegen der bekannten Tatsache, dass die Besatzung Österreichs 1955 endete und der letzte Besatzungssoldat nach Haus fuhr, werden auch heute noch die Besatzungsgesetze für gültig erklärt. Dieser irrige rechtliche Auffassung wird z.B. hier in Österreich von Monika Unger vertreten, welche ihrerseits eine Schülerin von Dagmar Tietsch ist, der selbsternannten deutschen Reichskanzlerin. So weit kann Irrtum gehen, siehe hier:

ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE
Monika Unger

INFO! Dies gilt auch für Österreich!

Betreff: Aufklärung

hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.

Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM

Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes

The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart

in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.

Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.

§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“. Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.

Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.

Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.

6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

w3000: Anmerkung – alles bezieht sich auf Personen, nicht aber auf Menschen

7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

gez.: James G. Stavridis



4. Alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte^


Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Präambel

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Men-schenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechti-gung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Artikel 16

Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förder-lich sein.
Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Quelle: UN Department for General Assembly and Conference Management German Translation Service (Stand: 30.10.2009) http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger




5. Die Vorbehalte der österreichischen Regierung zu den Menschenrechten^
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000627

6. Völkerrechtlicher Gründungsvertrag des „International Common Law Court of Justice“^

Im Bewusstsein, dass alle lebendigen Männer und Frauen als geistig sittliche Wesen aus Fleisch und Blut der Planetin Erde gegenwärtig und allerorts in ihren unantastbaren, unübertragbaren und unveräußerlichen Rechten verletzt werden, in der Erkenntnis, dass derartige Verletzungen den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Planetin Erde samt ihrer Bewohner schaden, entschlossen wir uns als Initiatoren, um diese Missstände zu beseitigen, den „International Common Law Court of Justice“ nach Naturrecht, Völkerrecht und Allgemeinrecht auf internationaler Ebene und auf (Basis) eines universellen Rechtsbewusstseins zu etablieren, bei absoluter Notwendigkeit bekräftigend, dass alle Verbrechen gegen die Menschheit vermeidbar sind, sofern sie den Naturgesetzen folgen, die uns die Schöpfung vorgegeben hat.
Die Völkergemeinschaft in den letzen Jahrtausenden hat das Völkerrecht gewohnheitsrechtlich praktiziert, wodurch die Menschenrechte in sich begründet sind mit dem Postulat, diese zu achten und anzuwenden und aus der Erkenntnis heraus, dass der Mensch zur Person entfremdet wurde und in Wahrheit als einzigartiges Lebewesen niemals mit einer Person zu identifizieren ist.
Wir begründen dies wie folgt:
Von Geburt an untersteht jeder Mensch den Menschenrechten, welche über den Rechten des Staates stehen, wobei alle Staaten „pro futuro“ die Grundrechte, d.h., Menschenrechte, im Sinne einer Trennung vom Staat einhalten wollen.
Die Person als Rechtssubjekt ist als juristische Fiktion anzusehen. Der Mensch ist ein geistig sittliches Lebewesen. Die Grundrechte des Lebewesens Mensch bedeuten, dass die Person kein Mensch im Sinne des Gesetzes ist, da ihre Würde unantastbar ist. Gemäß § 16 AGBG hat der Mensch „angeborene Rechte“; diese sind nicht übertragbar.
Dem Menschen wird damit durch die staatliche Gewalt zugestanden, ihn als Person in Anspruch zu nehmen und dadurch Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.
Der Mensch ist seinem naturgegebenen Wesen nach kein Rechtssubjekt.
In Österreich gelten nach Art. 9 BVG „Allgemeinen anerkannten Regeln (allerdings nur) als Bestandteile des Bundesrechtes“ (BGBL 1981/350).
Über die Entstehung des BVG in der Fassung 1920 gibt es nahezu keine Aufzeichnungen. Das BVG ist nur das Grundgerüst für die Österreichischen Rechtsnormen und ist nicht self-executing.
Bezeichnend ist, dass der Vater der BVG, Hans Kelsen, sich in jungen Jahren mit der Bundesverfassungsvorstellung auf der Grundlage von Niccoló Machiavelli „il principe“ beschäftigt hat.
An der Entstehung des BVG hat das Volk nicht mitgewählt. Es enthält auch keine Grundrechte.
Das Staatsgrundgesetz ist 1867 in Kraft getreten mit einem kleinen Grundrechtskatalog. Frühere Verfassungsentwürfe, wie z.B. der Kremsierer Verfassungsentwurf vom 22. Oktober 1848 und danach, sind nie in Rechtskraft erwachsen.
Ganz anders ist die Entwicklung in der Schweiz. Hier hat das Volk an der Verfassung mitgewirkt.
Zudem findet sich im Art. 7 BV eine Menschenwürdeklausel. Eine Analogie zum Schutz der Menschen wurde hier völkerrechtlich, ähnlich wie im Spanischen Verfassungsrecht, aufgenommen. In der Schweiz ist die Menschenwürde oberstes Staatsziel.
Im antiken Griechenland sprach man vom ánthropos=Mensch.
Platon spricht in seiner “Politeia“ von der „Betrachtung der Gerechtigkeit und Mensch“. Kant zitiert „naturaliter maiorennes“, in welcher der Mensch zumindest zum großen Teil schon längst von fremder Leitung freigesprochen wurde, aber es bequemer ist, unmündig zu bleiben. Diese Meinung des Philosophen wird von uns hervorgehoben.
Im alten Rom verstand man unter Völkerrecht die „ius gentium-Bestimmungen“; d.s. Normen für andere Staaten - siehe hierzu Eduard Heilfron, Berlin 1911, „System des Römischen Privatrechts“, 1 ff, und Matthias Herdegen, „Völkerrecht“ 2013, 12. Auflage, München 2013, 1 ff.
Das heutige Völkerrecht regelt die Anerkennung völkerrechtlicher Grundrechte zum Achtungsanspruch der völkerrechtlichen Grundwerte, wobei bindende Wirkung des Völkerrechts besteht, siehe aaO, 29.
In der heutigen Völkerrechtslehre hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass völkerrechtliche Regeln durchaus unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen begründen können. Völkergewohnheitsrechtlich begründete Rechtspositionen Einzelner sind elementare Menschenrechte, aaO, 106, Rz 2.
Gesetze gelten nach der modernen Völkerrechtslehre, wenn sie nicht mit dem Rechtssystem unbewusst durch den Menschen angenommen werden. Dann gelten die Gesetze, sprich auch: Staatliche Gesetze, im Sinne einer Fiktion.
Hinsichtlich Deutschland wird angemerkt, dass im Schuld/- und Obligationenrecht nur von Personen gesprochen wird. Das deutsche BGB ist wesentlich jünger, wobei sich diese Personen hinsichtlich einer Verpflichtung dem Rechtsband unterwerfen (obligato est cingulum iuris).
Man findet im Deutschen Standesamtsrecht Registrierte Personen, aber niemals Menschen. Vermögensrechtliche Persifikationen - persona (Maske) - finden sich im Römischen Recht, wobei es gerade in Österreich auch im Kontext hierzu relevante Bestimmungen gibt, die den Fiskus betreffen.
Wir weisen darauf hin, dass das Völkerrechtssystem erderfassend ist und es einen Irrtum darstellt, dass Hugo Grotius nicht nur ein Vertreter des Naturrechts war, sondern mit seinem Werk „Die Freiheit der Meere“ Eroberungspolitik unterstützt. Er wollte mit seiner These von der Aneignungsfähigkeit des Meeres Interessen der Seemacht Großbritanniens vertreten - siehe hierzu die Kritik von John Selden „Mare clausum“ 1935.
Wir sind völlig unabhängig und verweisen auf das Völkerrecht und Allgemeine Menschenrechte. Wenn wir über die Österreichische BVG von Hans Kelsen sprechen, muss doch darauf hingewiesen werden, dass der Österreichische Oberste Gerichtshof jüngst unter der Rubrik: „Justiz OGH auf § 16 ABGB“ auf die Zentralnorm unserer Rechtsordnung verwiesen hat und in seinem Kernbereich die Menschenwürde schützt – siehe: 9 Ob A 23/15w.
Nur sind die Gerichte auch angehalten, dies in der Praxis immer zu berücksichtigen, was sehr häufig nicht zutrifft, aber es gibt auch hier Methoden der Kontrolle durch unser Gericht, des „International Common Law Court of Justice“.
Wie bereits ausgeführt, gab es im alten Griechenland Menschenrechte, wie z.B. im Atischen Recht, wo der Grundsatz „ne bis in idem“ im Sinne des Art. 6 EMRK angewandt wurde. In diesem Zusammenhang wird auch auf die geltende UN-Charta Art. 21 verwiesen.Ein universelles Völkerrecht ist eine Entwicklung, die sich erst in der neuesten Zeit manifestiert hat.
Im Atischen Recht im alten Griechenland sind viele Konfliktsituationen im griechischen Theater politisch bereinigt worden. Es gab nur männliche Darsteller, die auch Frauenrollen übernahmen, Zuschauer erhielten fallweise auch Tagesgelder. Dies war ein gewisser negativer Beigeschmack.

Dass das Recht, wie oben angegeben, eine Fiktion ist, hat C.G. Jung in der Tiefen-psychologie dargestellt. Er bezeichnete den Teil des Ichs, welches für ein normatives Verhalten verantwortlich ist und die Eigenschaft der Persona aufweist, die für das Anpassen tatsächlich funktioniert, allerdings zu Lasten der Individualität, als „Gefühlsverantwortungsbereich“.
Wir weichen von der Auffassung, dass Recht eine Fiktion ist, nicht ab und verweisen auf die oben Ausführungen.
C.G. Jung und das Römische Recht sprechen von „animus“; Jung von „Fühlen“ im Sinne von „Imagination“, nahezu wie im Römischen Recht „animus rebus sibi habendi“, der „(absolute) Wille, eine Sache für sich zu besitzen (zu behalten)“, was Konflikte auslöst.
Es gibt in dem vertretenen Grundsatz über das Völkerrecht diplomatische Beziehungen für unser Gericht und wurde bereits begonnen, diese aufzunehmen. Unser Gericht ist aus Liebe zur Menschheit für eine weltumfassende Ordnung gerüstet.

Wir fassen zusammen:

Der Mensch trägt alle Rechte auf Erden und Grenzen in der Welt in sich selbst.



















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