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Die Frage: Wodurch wird das heutige Rechtssystem abgelöst?
  • KERNVERFASSUNG
  • EINLADUNG an ALLE

  • Bitte weit verteilen - es GEHT UNS ALLE AN



    Wer mitdenken mag und Zeit dafür hat, ist herzlichst eingeladen, seine Verbesserungsvorschläge einzusenden.
    poststelle@staatenbund.at

    zum lesen:
    www.niederoesterreich-vgv.org/files/STAAT_NIEDEROESTERREICH_Kernverfassung.pdf

    zum hören
    RADIO VGV 66, zum Downloaden: www.staatenbund.at/archiv/2016-06-06-vgv-noe_s66.mp3


    Recht auf Recht


    1. Selbstbestimmungsrecht der Völker^
    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.
    Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:

    "Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen"
    Erklärung: diese Rechtspersonen sind WIR alle, in der Funktion der natürlichen Person

    WIR sind die Träger aller Rechte - sonst NIEMAND!
    Anmeldung

    2. Selbstbestimmungsrecht der Völker^
    de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

    3. BVG 684 nimmt Bezug auf das BundesverfassungsGESETZ, nicht auf die Verfassung, denn WIR haben noch keine.^

    www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1985_202_0/1985_202_0.pdf

    4. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge^
    www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000684

    Art. 53 WVK - Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)
    Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann.

    (Dies bedeutet auch, dass alle versteckten und nicht offengelegten Verträge, die in Rechte Dritter eingreifen und welche ohne die ausdrückliche Zustimmung und Kenntnis des Dritten in seinem oder unter seinem Namen geschlossen wurden, einen Verstoß gegen völkerrechtliche und somit menschenrechtliche Rechtsnormen darstellen und somit nunc pro tunc nichtig sind.)

    5. Rechtsverweis: "Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit ^
    unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur".

    Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

    ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 - 1993
    6. Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - BRD 2002^
    Da die Völkerrechtssubjekte errichtet sind, ist es nun möglich, Völkerrechtsverbrechen gegen das Rechtssubjekt und deren Mitglieder zu begehen. Dies war vorher nicht möglich.
    Verfassunggebenden Versammlungen sind zu unterstützen und keinesfalls zu behindern. Mitarbeit ist auch gefragt!
    www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vstgb/gesamt.pdf
    www.generalbundesanwalt.de/de/voelker.php

    7. Verfassungen^
    www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm

    8. Die Lage darf als Rechtsbankrott betrachtet werden^
    Die rechtliche Lage im Jahre 2015 in Österreich hat einen Punkt erreicht, dass verantwortungsfähige Gemeindebürger keine Möglichkeit mehr haben, sich über die Verwendung ihrer Steuergelder zu informieren. Dies findet zum Beispiel in jenem Umstand seinen Ausdruck, dass in der Causa Hypo Alpe Adria geschwärzte Akten veröffentlicht werden.
    Nun ist es so ganz und gar grundsätzlich nicht möglich sich ein eigenes Urteil zu bilden, wenn die Fakten offensichtlich nur teilweise zur Verfügung gestellt werden.
    Daraus ergibt sich ein besonderes Problem für den Steuerzahler, das er nicht übersehen sollte: Dem Steuerzahler wird öffentlich NICHT bekanntgegeben, wofür sein Steuergeld verwendet wird. Damit weiss er nun, dass er "undurchsichtige Geschäfte" finanziert, was er aber nicht darf, um sich nicht mitschuldig zu machen.

    Damit ist in Österreich im Jahre 2015 keine Basis mehr vorhanden, Steuern "ruhigen Gewissens" zu bezahlen, da ja ihre Verwendung von der Verwaltung nicht gänzlich bekanntgegeben sondern aktiv verheimlicht wird.
    Diese Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern müssten nun öffentliche Gerichte durch ein Urteil herstellen. Dies tun aber unsere Gerichte nicht. Wie kommt das?

    Ein weiteres Beispiel ist das ab 1. Juli 2015 geltente NEUE KRIEGSRECHT des Pentagons, das zwar im rahmen der NATO-Partneraschaft-für-denFrieden für UNS relevant ist, aber UNSER gestzgeber so tut, sla gäbe es keien NEuES KRIEGSRECHT. Mehr dazu hier: KRIEGSRECHT_2015

    In Österreich sind die "Ordentlichen" Gerichte festgelegt:
    &1 der Jurisdiktionsnorm
    Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durchG Bezirksgerichte, Bezirksgerichte für Handelssachen, Landesgerichte, Handelsgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch den Obersten Gerichtshof (ordentliche Gerichte) ausgeübt.

    9. Das Dilemma des Steuerzahlers^

    Damit sollte der Nachweis erbracht sein, dass sich die Steuerzahler in jener mieslichen Lage, in der kein "ordentliches Gericht" die Offenlegung der HYPO Akten dem Steuerzahler gegenüber beschliesst sondern die Geheimhaltung sogar noch rechtlich fixiert.
    Stellt man sich dieser Situation, dann ergeben sich für den Steuerzahler drei grundsätzliche Sichtweisen:

    1. Man erklärt sich damit einverstanden, da das Vertrauen in die politische Führung besteht, dass diese mit Steuergeldern wie beauftragt das Gemeinwohl fördern und Korruption deshalb auszuschliessen ist.
    2. Man erklärt sich als unzuständig, da dies einen "nichts angehe" oder einem "entzogen sei".
    3. Man bekommt Lust auf ein neues Rechtssystem, das offen und verständlich ist.

    10. Imperiale Gesetzgebung^
    Zusätzlich muss noch berücksichtigt werden, dass wir uns ohnehin in einer Zeit des heftigen Umbaus des geltenden Rechtssystems in ein neues befinden, das über EU/UNO/Agenda21 gerade bekanntgegeben und zum Leben erweckt wird. Dabei handelt sich um das geplante global-zentrale Rechtssystem, das sich selbst die Herrschaft über alle Nationen gibt, und damit über alle Gemeinden und damit über alle Gemeindebürger, also über jeden einzelnen von UNS.

    Dies erinnert sehr an das finstere Mittelalter, in dem das "göttliche" kanonische Gericht des Vatikans, vertreten durch die Inquisition, über allen "weltlichen" Rechtssystemen der Könige und der Fürsten stand und als höchstes Recht die Lebensumstände der Bürger bekannt dramatisch und kollektiv-traumatisch bestimmte.
    Oder es erinnert an des Recht des "Common Wealth", ausgehend von der englischen Krone, welches die Rechte der afrikanischen Könige und Völker überschrieb. Damit wurde der Sklavenhandel rechtmäßig, der nach altem afrikanischem Recht verboten war.
    Zentrale Rechtssysteme, vor allem wenn sie von imperialen Mächten definiert werden, sind sehr oft dazu da, den Herrscher, das mächtigste Mitglied des "blaublütigen Adels" und seine ergebensten Diener, (seit den Pharaonen "Elite" genannt) über das Volk zu stellen.
    Dabei gibt der Herrscher seinen ihm persönlich ergebenen Elite-Diener besondere Rechte, die ihn über das Gesetz für alle stellen, bzw. dieses umdrehen. Während alle Bürger an den Stadthalter Steuern bezahlen müssen, muss der Statthalter einen Teil davon an den Imperator abliefern. Julius hat so schon vor 2000 Jahren ein in ganz Europa gültiges Steuergesetz erlassen, welches von den Statthaltern als Verwaltern exekutiert wurde. Imperator und seine Elite ernten die Arbeits- und Lebenskraft des Volkes, während das Volk per Gesetz Untertan ist, manchmal Leibeigener oder Sklave, je nach Laune des Imperators und Duldung der Gemeindebürger gleiche maßen.

    Dies findet auch heute noch statt, wenn die englische Königin, als Trägerin der höchsten Macht, jemanden zum "Ritter schlägt". Deshalb werden dem Geschlagenen Sonderrechte als Mitglied einer der königlichen Eliten oder Orden zugestanden, sowohl von der Elite als auch vom Volk .

    Der Vatikan als globales Machtzentrum hat als reines Verwaltungssystem, verkleidet als Religion, eine Sonderstellung. Die mächtigste Institution ist hier die Kurie, die einen aus ihrer Runde streng geheim auswählt, um als Ponifex Maximus oder Papst sich auf den "heiligen Stuhl" zu setzen. Damit wird er als Vertreter Gottes zum absoluten Gesetzgeber und zum Ansprechpartner für Könige, Eliten und Völker. Ist die Kurie mit den Ideen oder Aussagen ihres Sprachrohres nicht mehr einverstanden, so verkürzt sich oft dessen Amtszeit dramatisch, wobei sich die bekannten 33 Tage Amtszeit von Johannes Paul I aus seinem plötzlichen Tod ergaben. Eine Obduktion der Leiche wurde vom Vatikan, also der Kurie, verweigert.

    Damit sei auf zwei der historisch wesentlichen und heute noch voll aktiven Machtzentralen mit Gesetzgebungsgewalt hingewiesen. Dies können nicht übergangen werden, da sie ja als die "Erfolgsmodelle" der heutigen Zeit gelten: übermäßiger finanziellen Erfolg für die Betreiber des Systems bei gleichzeitiger Befreiung vom Gesetz, dass für die Untertanen gilt. Der Untertan darf den Untertan nicht töten, Papst oder König können zum Massenmord per Krieg aufrufen und seit Napoleons Einführung der Wehrpflicht nun auch die Friedliebenden als Deserteure erschiessen. So ist Mord den Untertanen verboten, wie es der gesunde Menschenverstand auch begründen kann, und einmal wird Massenmord befohlen, den der gesunde Menschenverstand als erweiterten Amoklauf und damit als Ausdruck schwerster Geisteskrankheit erkennen kann.

    Jetzt wird auch sichtbar, dass sowohl der Vatikan als auch die englische Krone als City of London ihr eigenes Stadtrecht gebrauchen, um jene Gesetze zu schreiben, denen ihre eigenen Stadt-Bürger unterliegen und weitere Kolonialgesetze erlassen können. die sie dann auch anderen Ländern und Völkern überstülpen.
    Damit konnte der Vatikan als erster Stadt-Staat der Welt im Jahre 2013 per gültigem Gesetz darüber verfügen, dass alle Mitarbeiter im Vatikan RFID Handbänder tragen müssen, nachdem nicht festgestellt werden konnte, welcher Mitarbeiter die Kontobewegungen der Vatikan-Bank an die Finanzaufsicht der EU geleakt hatte und damit der Finanzaufsicht ermöglichte, ein Verfahren gegen die Vatikan-Bank wegen Geldwäsche einzuleiten. So schützt sich der Vatikan heutzutage mit moderner Technik davor, dass seine Taten ans Licht der Öffentlichkeit gelangen.

    Dies entspricht dem Schwärzen der Hypo Akten in Österreich. Dem Kirchensteuerzahler und Vatikanförderer wird aktiv per Gesetz die Einsicht in die Geschäfte des Herrschers verwehrt, obwohl er sie bezahlt.

    11. Fragen nach der Sinnhaftigkeit^
    Die Sinnhaftigkeit der aktiven Verheimlichung der Taten der Eliten durch diese Zentralgesetzgebung wird im Zeitalter des Internets von immer mehr Bürgern in Frage gestellt.
    ° Macht es wirklich Sinn, nicht zu wissen, was die Herrscherkaste und deren Eliten mit dem von UNS erwirtschaftenden Steuergeld machen?
    ° Macht es wirklich Sinn, auf dem Standpunkt zu beharren, dass die Gesetzgebung selbst den Eliten alleine übertragen wird und diese dann zwar Anti-Korruptionsgestze beschliessen aber der Korruption dann die Tore damit wiederum weit öffnen, indem die Geldflüsse der HYPO ins Ausland und im Inland per Gesetz geheim gehalten werden müssen?
    ° Macht es für Österreich wirklich Sinn, unsere Neutralität per Verfassungbruch links liegen zu lassen und im momentanen Spannungsfeld USA - Russland ins Boot der NATO zu springen und gegen Russland zu rudern?
    ° Macht es für UNS ALLE wirklich Sinn, uns den "Rules and Regulations" dieser neu erfundenen "Governance" von UNO/EU/Agenda21 zu unterwerfen?
    ° Macht es wirklich Sinn für UNS ALLE, zu Wahlen zu gehen, in denen wir bestimmen können, welche Partei den Bundeskanzler stellt, der uns mit seiner Unterschrift jenen kommende Geheimabkommen unterwirft ohne selbst diese Gesetze gelesen zu haben, da sie ja auch für ihn geheim sind?

    Zusammengefasst: Macht die NEUE GLOBALE GEHEIMGESETZGEBUNG Sinn oder gibt es dann doch so heftige Bedenken, dass daraus wie von selbst die Suche nach jenen Alternativen beginnt, die diese Zentralmacht ablösen können.

    12. Historische Beispiele der erfolgreichen Neudefinition von Rechtssystemen durch Gemeinden^

    Gibt es historische Beispiele für die Ablösung eines zentralen imperialen allmächtigen Rechtssystems durch ein anderes, das auf der Gemeindeebene errichtet wurde?

    Hier sind einige Beispiele, wo die Untertanen dem Herrscher die Funktion der Gesetzgebung wegen untragbarer Einseitigkeit zu Gunsten des Herrschers abnahmen und ihr eigenes Gesetz definierten und dieses dann auch mehrheitlich beschlossen. Dies passiert immer dann, wenn die Zentralgesetzgebung lange genug missbräuchliche Gesetze erlassen hat und damit das Leid für die Gemeinden ins Unerträgliche gesteigert hat.

    12.1. 1215 - Die Magna Charta, ^
    "Langform Magna Carta Libertatum (dt. „große Urkunde der Freiheiten“). Sie ist eine von König Johann Ohneland zu Runnymede in England am 15. Juni 1215 besiegelte Vereinbarung mit dem revoltierenden englischen Adel. Sie gilt als die wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts. Ein bedeutender Teil der Magna Carta ist eine wörtliche Kopie der Charter of Liberties Heinrichs I., die dem englischen Adel seine Rechte gewährte. Die Magna Carta verbriefte grundlegende politische Freiheiten des Adels gegenüber dem englischen König, dessen Land seinerzeit Lehen des Papstes Innozenz III. war. Der Kirche wurde die Unabhängigkeit von der Krone garantiert. Das Dokument wurde vom König nur auf erheblichen Druck der Barone angenommen." (Quelle:Wikipedia)

    Da war die Allmacht des Königs dem Adel, also der Elite des Königs zu viel und sie leisen sich die Magna Charta einfallen.

    12.2. 1689 - Bill of Rights (England) ^

    Die Bill of Rights (deutsch Gesetzesvorlage der Rechte) aus dem Jahr 1689 regelt die Rechte des britischen Parlaments gegenüber dem Königtum und gilt als eines der grundlegenden Dokumente des Parlamentarismus. Das Gesetz wurde am 16. Dezember 1689 vom Parlament verabschiedet.[1] Durch den hohen Rang der Bill of Rights hat in diesem Falle der juristische Terminus bill nicht mehr die geringere Bedeutung von „Gesetzentwurf“; er wurde vielmehr auch in den USA für ein grundlegendes Gesetzgebungswerk verwendet.

    12.3. 1776 - Virginia Declaration of Rights ^
    "Die Virginia Declaration of Rights, die Grundrechteerklärung von Virginia, ist ein hauptsächlich von George Mason formuliertes historisches Dokument, das im Zuge der Abnabelung Virginias vom Königreich Großbritannien entstand und vom Konvent von Virginia am 12. Juni 1776 einstimmig verabschiedet wurde. Es hatte großen Einfluss auf die Ausformulierung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika im selben Jahr sowie der späteren US-amerikanischen Bill of Rights und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (beide von 1789)." (Quelle:Wikipedia)

    12.4. 1776 - Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten ^
    In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika (engl.: Declaration of Independence; offiziell: The Unanimous Declaration of The Thirteen United States of America) proklamierten die dreizehn britischen Kolonien in Nordamerika am 4. Juli 1776 ihre Loslösung von Großbritannien und ihr Recht, einen eigenen souveränen Staatenbund zu bilden. Der größtenteils von Thomas Jefferson verfasste und vom Zweiten Kontinentalkongress verabschiedete Text stellt die Gründungsurkunde der USA dar und ist eines der wirkungsmächtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie. (Quelle:Wikipedia)

    12.5. 1789 - Bill of Rights (Vereinigte Staaten) ^
    Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten
    Die Bill of Rights besteht aus den ersten zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Diese sichern den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft – auf der Basis von Werten der Aufklärung – bestimmte unveräußerliche Grundrechte zu. Die Bill of Rights wurde vom amerikanischen Kongress am 25. September 1789 beschlossen und von 11 Bundesstaaten ratifiziert. Dieser Vorgang war am 15. Dezember 1791 abgeschlossen. (Quelle:Wikipedia)

    12.6. 1571 - Synode von Emden ^
    Damals einigten sich die"Reformatoren", also jene, die sich von kanonischen Recht des Vatikans und damit von der Inquisition und dem Ablasshandel freisagten, auf ihre selbstbestimmte Kirchenordnung.
    "Die Synode von Emden (1571) war die erste Nationalsynode der niederländischen Reformierten und hat das Selbstverständnis und die presbyterial-synodale Kirchenordnung der Reformierten Kirche bis heute entscheidend geprägt.
    ... Die Emder Synode entwickelte Grundsätze für Ämter in der Ortskirche und die synodale Struktur der reformierten Kirche insgesamt. Sie verabschiedete und unterzeichnete eine Kirchenordnung und Antworten auf einen Katalog mit speziellen Fragen. Den 53 Artikeln Generalia folgen 25 Artikel Particularia, die Anfragen einzelner Gemeinden behandeln, sowie eine Synodalordnung über die Zuständigkeiten und Aufgaben der synodalen Körperschaften. Die Beschlüsse wurden in Latein als der Verkehrssprache festgehalten.
    Zugunsten des Prinzips der Subsidiarität wurde eine hierarchische Kirchenstruktur abgelehnt. Als programmatisch kann der erste Paragraph gelten:
    „Keine Gemeinde soll über andere Gemeinden, kein Pastor über andere Pastoren, kein Ältester über andere Älteste, kein Diakon über andere Diakone den Vorrang oder die Herrschaft beanspruchen, sondern sie sollen lieber dem geringsten Verdacht und jeder Gelegenheit aus dem Wege gehen.“ (Quelle: wikipedia)

    13. Lokale Gesetzgebung durch Gemeinden oder imperiale Gesetzgebung? Wie wird es weitergehen?^

    In all diesen Fällen war es für die Untertanen notwendig geworden, sich auf der Basis eines allgemeinen Einverständnisses der Gemeindemitglieder selbst eine neue Rechtsordnung zu geben.
    Ein entscheidender Begriff hier ist die "Volkssouveränität"
    "Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung." (Quelle: Wikipedia)

    Das Prinzip ist einfach zu verstehen: Die Gemeinde als kleinste Zelle der Gesellschaft einigt sich auf die in der Gemeinde geltenden Gesetze.

    Auch das Prinzip ist klar: In der Gemeinde befinden sich Gemeindebürger, die die Aufgabe des Erstellens der Gemeindegesetze übernehmen und es gibt genügend informierte und verantwortungsfähige Gemeindebürger, die diese Gesetze dann gemeinsam durch Abstimmung in Kraft setzen. Damit ist die Rechtsfähigkeit einer Gemeinde in ihren Bürgern erwacht. Die Trance der Fremdbestimmung durch die Gesetze des Imperiums wird in einem solchen Falle zur Geschichte der Gemeinde.

    Graz, 16.6.2015

    14. Beispieleimperialer neuerer Gesetzgebung und Rechtssprechung^
    Die TTIP Verträge etablieren eine neue eigene, private Gerichtsbarkeit. Die scheinen verfassungwidrig zu sein. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgerichte-laut-bund-gutachten-verfassungswidrig-a-1032467.html

    Wie üblich still und heimlich arbeitet die EU an einer zentralen Rechtssprechung. Davon gibt es keine deutsche Version.
    www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/events/EDCJ/default_en.asp
    Beraten wird die EU von US globalisten, denn nur diese sind nach eigener Einschätzzung dazu in der Lage, und die EU stimmt zu.
    www.mitre.org/publications/project-stories/mitre-introduces-a-model-for-mapping-more-efficient-courts

    mdm20150823.pdf

    15. Staatliches Gewaltmonopol ja oder nein?!^
    Die Sons of Libertas im Interview mit Prof.Dr.iur. David Dürr.
    www.youtube.com/watch?v=qPvtdlFzc_8

    16. Radio^
    OKITALK live vom 11.7.2015 zum Thema "Recht auf Recht?"
    www.okitalk.com/archiv.php?castid=0715-21072

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.